6 Mitwirkungsrechte der Aktionäre
6.1 Stimmrechtsbeschränkung und -vertretung
Jede Namenaktie Kategorie A und jede Namenaktie Kategorie B hat eine Stimme an der Generalversammlung der Gesellschaft (Art. 13 Abs. 1 der Statuten). Die Aktien der Bystronic AG unterliegen keinen statutarischen Stimmrechtsbeschränkungen.
Gestützt auf Art. 689 Abs. 2 OR1 kann der Aktionär seine Aktien an der Generalversammlung selbst vertreten oder durch einen Dritten vertreten lassen. Die Aktionäre können gemäss Art. 9 VegüV auch den unabhängigen Stimmrechtsvertreter mit der Abgabe ihrer Stimmrechte bevollmächtigen. Darüber hinaus erlässt der Verwaltungsrat gemäss Art. 13 der Statuten Verfahrensvorschriften über die Teilnahme und Vertretung an der Generalversammlung. Die Gesellschaft anerkennt nur einen Vertreter pro Aktie.
Die Statuten der Bystronic AG enthalten keine Regelungen zur Abgabe von Weisungen an den unabhängigen Stimmrechtsvertreter sowie betreffend die elektronische Teilnahme an der Generalversammlung.
- Ab. 1. Januar 2023 in Art. 689b OR geregelt.
6.2 Statutarische Quoren
Gemäss Art. 11 der Statuten der Bystronic AG ist ein Beschluss der Generalversammlung, der mindestens zwei Drittel der vertretenen Stimmen und die absolute Mehrheit der vertretenen Aktiennennwerte auf sich vereinigt, erforderlich für:
- jede Änderung der Statuten;
- jede Kapitalveränderung;
- die Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechts;
- die Auflösung der Gesellschaft.
Vorbehaltlich Art. 704 OR fasst die Generalversammlung alle anderen Beschlüsse und vollzieht ihre Wahlen mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Aktienstimmen, unter Ausschluss der leeren und ungültigen Stimmen.
6.3 Einberufung der Generalversammlung
Nach Art. 8 der Statuten der Bystronic AG erfolgt die Einladung zu ordentlichen und ausserordentlichen Generalversammlungen spätestens 20 Tage vor dem Versammlungstag durch den Verwaltungsrat, gegebenenfalls durch die Revisionsstelle, mittels Einladung im Schweizerischen Handelsamtsblatt unter Angabe der Verhandlungsgegenstände sowie der Anträge des Verwaltungsrats und gegebenenfalls der Aktionäre, welche die Durchführung der Generalversammlung oder die Traktandierung eines Verhandlungsgegenstands verlangt haben.
Aktionäre, die mindestens 10%2 des Aktienkapitals vertreten, können die Einberufung der Generalversammlung verlangen.
- Dieses Quorum wurde durch den seit 1. Januar 2023 gültigen Art. 699 OR auf 5% gesenkt.
6.4 Traktandierung
Art. 8 der Statuten der Bystronic AG sieht vor, dass Aktionäre, die mindestens 5%3 des Aktienkapitals vertreten, die Traktandierung eines Verhandlungsgegenstands verlangen können. Das Begehren muss der Gesellschaft mindestens 40 Tage vor der Generalversammlung zugehen.
- Dieses Quorum wurde durch den seit 1. Januar 2023 gültigen Art. 699b OR auf 0.5% gesenkt.
6.5 Eintragungen im Aktienbuch
Gemäss Art. 13 Abs. 2 der Statuten der Bystronic AG erlässt der Verwaltungsrat Verfahrensvorschriften über die Teilnahme und Vertretung an der Generalversammlung. Der Verwaltungsrat hat beschlossen, den Stichtag für die Teilnahme an einer Generalversammlung jeweils auf fünf Arbeitstage vor dem Versammlungstermin zu legen. Der Stichtag wird in der Einladung an die Aktionäre kommuniziert. Vom Stichtag bis und mit dem Versammlungstag werden keine Eintragungen in das Aktienbuch vorgenommen. Regeln zur Gewährung von Ausnahmen bestehen nicht.